Andere Kräfte des Sozialen Organismus werden momentan vom Rechtsleben marginalisiert.

Text: Reinhard Apel

Wer die Zeitereignisse um Corona aufmerksam verfolgt, hat die nahezu einmalige Gelegenheit zu erfassen, was das Rechtsleben ist. Nie ist es sonst so dominant, nie tritt es so deutlich in Erscheinung. Rechtsleben gemeint entsprechend dem Betrach­tungswinkel der Sozialen Dreigliederung und somit unterschieden von Geistesleben und Wirtschaftsle­ben. Ob es einem zusagt oder nicht: Die Coronak­rise bringt ein Übergewicht des Rechtslebens in den Sozialen Organismus. Das aber nur deshalb, weil das Rechtsleben in seiner institutionalisierten Form, also in Form der politisch ausgerichteten Staatseinrich­tungen festgelegt hat:

DIESE KRISE GEHÖRT DEM STAAT.

Das ist durchaus erstaunlich. Gesundheitliche Fra­gen werden sonst nur bis zu einem gewissen Grad als staatspolitische Agenda aufgefasst. Eine Grippeimp­fung gilt zwar als tunlich, jedoch wurde bislang nie der öffentliche Druck von staatlicher Seite aufgebaut sich impfen zu lassen, wie in den etwa eineinhalb Jahren der Corona – Krise. Könnte man sich vorstel­len, als nicht Grippegeimpfter irgendwelchen Rei­sebeschränkungen ausgesetzt zu sein? Ein Red Bull Verbotsgesetz wegen Diabetes und Bluthochdruck? Undenkbar. Es besteht auch keine Bergschuhpflicht in den Alpen. Und selbstverständlich darf man sich in bestimmten Beschäftigungsverhältnissen auch ausbrennen.

Wenn nun der Staat eine Pandemie zu einer Ange­legenheit der öffentlichen Sicherheit erklärt und die Bürgerrechte massiv einschränkt, hat das aber einen Pferdefuß: Dann muss die gesundheitliche Krise brandgefährlich sein. Egal ob sie will oder nicht. Und der Bürger muss überzeugt werden, dass er zu Recht gerettet wird.

Hat der Bürger dem Staat den Auftrag gegeben, ihn vor Covid-19 zu bewahren? Eindeutig ist das nicht, wenn auch gleichwohl möglich. Eine Volksabstim­mung würde da mehr Klarheit bringen. Auch ist es zweifellos schlampig ausgedrückt, von einer Corona Diktatur zu sprechen. Die Volksvertreter sind frei gewählt und die letzte Wien Wahl gab dem Wähler oder auch der Wählerin die Möglichkeit die Grünen darüber zu informieren, dass man die Corona Maß­nahmen nicht mitträgt. Das ist nicht passiert. Aller­dings hat der Wähler in Oberösterreich jetzt doch ein Zeichen gegeben. Andererseits ist die fortwährende Pro Maßnahmen Kampagne in den Medien nicht geeignet zu einem abgeklärten Wählerwillen bei­zutragen. Sag „ja“ zu den staatlichen Maßnahmen, sonst bist Du morgen tot … das ist auch keine Art. Das Gegengewicht dazu wäre nach Sozialer Dreiglie­derung nicht unbedingt ein besserer Zulauf bei Anti Corona Demos. Denn das kann die Mehrheit im Par­lament als Versuch einer lauten Minderheit deuten, ihr hineinzuregieren. Was wirklich nottut, wäre das Freie Geistesleben mit einer wahrhaft freien Presse, also einer Medienlandschaft, die keine Bindungen an wirtschaftstreibende oder politische Kräfte hat. Nötig wären Medien, die unbekümmert das Corona Thema nach allen Richtungen drehten und wendeten. Somit haben wir zwar formell unsere demokratischen Rech­te, werden sie jedoch aufgrund einseitiger Berichter­stattung nicht voll ergreifen können. Dass wir gegen­wärtig eine staatskonforme Berichterstattung erleben, müsste eigentlich allgemein auffallen. Und es sollte in dieser Stärke auch demjenigen unheimlich sein, der Soziale Dreigliederung nicht kennt.

Möge sich der Staat bald wieder in den netten Kumpel verwandeln, den wir kannten. Mögen sich internationale wirtschaftliche Interessen weniger maskieren.